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Absperrband mit Aufdruck

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Gesetzliche Bestimmungen

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Gesetzliche Bestimmungen...

Feuerwerkskörper sind neu in Kategorien abgekürzt KAT. (Klassen) eingeteilt.

Kategorie 1 (Klasse I) 'Kleinstfeuerwerk'
Aufdruck 'BAM-PI-' bzw. 'BAM-F1-

Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (Klasse I) dürfen das ganze Jahr über an Personen abgegeben werden, wenn Sie das Lebensalter von 12 Jahren vollendet haben. Der Ganzjährige Vertrieb der Kategorie 1 (Klasse I) ist auch außerhalb von Verkaufsräumen, sowie an Kiosken und im Reisegewerbe erlaubt.

Kategorie 2 (Klasse II) 'Kleinfeuerwerk'
Aufdruck 'BAM-PII-' bzw. 'BAM-F2-'

Feuerwerkskörper der Kategorie 2 (Klasse II) dürfen weiterhin nur an Personen über 18 Jahren abgegeben und von diesen auch verwendet [abgebrannt] werden. Diese Feuerwerkskörper dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. - 31. Dezember überlassen werden. Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits am 28. Dezember zulässig. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher, die einen Befähigungsschein § 20, eine Erlaubnis § 7 oder § 27 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 (1) besitzen.

Die Verwendung (Abbrennen) der Feuerwerkskörper ist auf den 31. Dezember und 1. Januar beschränkt. Das Abbrennen von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist verboten. Bitte beachten Sie auch regionale Verwendungsbestimmungen. Außerhalb des 31. Dezember - 1. Januar darf Feuerwerk der KAT. 2/Klasse II nur mit behördlicher Genehmigung verwendet (abgebrannt) werden.

Kategorie 3 (Klasse III) 'Feuerwerk welches eine Mittlere Gefahr darstellt'
'BAM-PIII-' bzw. 'BAM-F3-'

Kategorie 4 (Klasse IV) 'Großfeuerwerk'

Sind Feuerwerke verschiedener Kategorien (Klassen) gemischt, so gelten für diese Sortimente alle gesetzlichen Bestimmungen der Gegenstäne aus der höchsten Kategorie (Klasse). (Bezeichnung Kategorie = neue Bezeichnung für Klasse!)


Vertrieb, Überlassung und Verwendung

Wer erstmals Feuerwerkskörper (auch der Kategorie 1 / Klasse I) vertreiben will, hat dies mindestens zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. In der formlosen Anzeige sind die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben. Die Einstellung des Vertriebes oder die Schließung sowie Änderung bei den mit der Leitung beauftragten Personen, sind der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Behördenzuständigkeit ist in den einzelnen Bundesländern verschieden geregelt (Ortspolizeibehörde, Kreispolizeibehörde, Gemeindeverwaltung, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht / Staatl. Amt für Arbeitsschutz). Im Zweifelsfalle empfiehlt sich eine Anfrage bei dem örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsamt / Staatl. Amt für Arbeitsschutz, Bezirksregierung. Beim Verkauf ist auf die Beachtung der Gebrauchsanweisung aufmerksam zu machen. Rauchen und probeweises Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Räumen, in denen Feuerwerkskörper verkauft werden, ist strengstens untersagt.


Aufbewahrung und Beförderung

Allgemeines: Feuerwerkskörper müssen in der Ursprungsverpackung des Herstellers bzw. in der Versandpackung aufbewahrt werden. Geöffnete Verpackungen sind sofort wieder zu verschließen. Feuerwerkskörper dürfen in Schaufenstern nicht, in Verkaufsräumen nur in verschlossenen Schaukästen ausgestellt werden. Dieses gilt nicht für Feuerwerkskörper in einer durchsichtigen Verpackung, wenn die Verpackung von der Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung(BAM) geprüft ist und den Vermerk trägt: „Das Zurschaustellen ist unbedenklich, BAM-(Nr.) . . .” Feuerwerkskörper müssen so aufbewahrt werden, daß sie nicht über 75°C erwärmt werden können. Rauchen und offenes Feuer in Aufbewahrungsräumen sind verboten. Geeignete Einrichtungen zur Brandbekämpfung müssen vorhanden sein.


Straßentransport

Freistellung von bestimmten Transportvorschriften nach ADR-Anlage A, Unterabschnitt 1.1.3.6 Zur Entscheidung, ob eine Freistellung von bestimmten Transportvorschriften in Anspruch genommen werden kann, wird die NEM (Nettoexplosivstoffmasse) mit einen von der Beförderungskategorie abhängigen Faktor multipliziert. Das Ergebnis darf 1000 (Gefahrgutpunkte) nicht überschreiten.

Bei Inanspruchnahme der Freistellung ist im Beförderungspapier zu vermerken. "BEFÖRDERUNG OHNE ÜBERSCHREITUNG DER IN UNTERABSCHNITT 1.1.3.6 FESTGESETZTEN FREI - GRENZEN"


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